Der „Verfassungsblog“ beschäftigt sich mit mehreren kontroversen Beiträgen mit dem Thema „Parteiverbot in Deutschland und Europa“. Die Beiträge sind hier abrufbar: https://verfassungsblog.de/category/debates/das-parteiverbot-in-deutschland-und-europa/.
Die „Diakonie Mitteldeutschland“ hat eine Broschüre zum Thema „Was wäre, wenn…? Positionen der AfD und der Diakonie im Vergleich“ gemacht. Dort wird in knapper Form die Programmatik der AfD in den Bereichen Migration, Staatsangehörigkeit, Zuwanderung und Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Steuern, Menschen mit Behinderung, Familie und Gleichstellung sowie Klimapolitik analysiert und mit denen der Diakonie vergleichen. Zudem werden Argumentationslinien entwickelt, wie man sich populistischen, rechtsextremistischen und menschenfeindlichen Positionen entgegenstellen kann. Die Broschüre ist hier abrufbar: (auf das Bild klicken)
Das Diskussionspapier thematisiert Problemfelder und Lösungsansätze im Kontext des Erstarkens antidemokratischer Bewegungen in liberalen Demokratien. Vor dem Hintergrund der „Großen Regression“ wird die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit verschiedenen Bewegungen mit dem Ziel untersucht, Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihrem Demokratieverständnis zu identifizieren. Das Diskussionspapier ist hier abrufbar: (auf das Bild klicken)
Diese explorative Analyse destilliert aus der theoretischen Literatur zu Populismus acht Dimensionen einer populistischen Demokratiereformagenda heraus und prüft empirisch deren Ausfüllung mit konkreten Reformvorschlägen in den jeweils letzten Wahlprogrammen von 23 populistischen Parteien aus 15 westeuropäischen Ländern. Die Analyse ist hier abrufbar: (auf das Bild klicken)
Best, Volker: Democracy reform as a populist policy supply, in: Bukow, Sebastian / Jun, Uwe (Hg.): Continuity and Change of Party Democracies in Europe(Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft), Wiesbaden 2020, S. 203-251.
In einer vergleichenden Analyse von vier Ländern (Deutschland, Frankreich, Niederlande und Österreich) wird untersucht, inwiefern etablierte Parteien auf die Infragestellung grundlegender Spielregeln der repräsentativen Demokratie durch populistische Herausfordererparteien reagieren. Die Analyse ist hier abrufbar: (auf das Bild klicken)
Bedock, Camille / Best, Volker / Otjes, Simon P. / Weisskircher, Manès: A policy like no other? The populist radical right challenge in the field of democracy reform, in: Party Politics, H. 4/2023, S. 661-671.
Der Beitrag gibt einen Überblick über die gestiegenen Umfrage- und Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa infolge der Migrationskrise 2015/16, erörtert die besondere Herausforderung, die gestiegene Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien für Koalitionsdemokratien bedeuten, eruiert die (begrenzte) Tauglichkeit gängiger Reaktionsstrategien und schlägt die Ergänzung von Verhältniswahlsystemen durch eine Mehrheitsprämie nach italienischem Vorbild (2005-2014) vor, um populistischen Politikeinfluss zu begrenzen. Der Beitrag ist hier abrufbar: (auf das Bild klicken)
Best, Volker: Eine Prämie wider den Populismus. Vorschlag einer Obergrenze für populistische Politikbeeinflussung durch Reform der Verhältniswahlsysteme, in: Decker, Frank / Bitzegeio, Ursula / Fischer, Sandra (Hg.): Flucht, Transit, Asyl. Interdisziplinäre Perspektiven auf ein europäisches Versprechen, Bonn 2018, S. 426-441.
In dieser Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung wird eine repräsentative Bevölkerungsumfrage aus dem Sommer 2022 ausgewertet, in der es unter anderem um die Zufriedenheit mit dem Funktionieren des politischen Systems, das Vertrauen in verschiedene politische Institutionen sowie die Wahrnehmung gesellschaftlicher Konflikte, bestimmter Probleme der deutschen Demokratie und der Tauglichkeit verschiedener Lösungsvorschläge hierzu geht. Die Studie ist hier abrufbar: (auf das Bild klicken)
Best, Volker / Decker, Frank / Fischer, Sandra / Küppers, Anne: Demokratievertrauen in Krisenzeiten. Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?, (Friedrich-Ebert-Stiftung), Bonn 2023.
„Ob liberale Demokratien durch Maßnahmen der wehrhaften Demokratie erfolgreich gegen ihre Feinde verteidigt werden können, ist eine offene Frage. Wichtiger scheint eine Konzentration auf die politische Kultur und die Ursachen demokratischer Entfremdung.“ Der Beitrag ist hier abrufbar: (auf das Bild klicken)
„Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist offensichtlich, dass sich Demokratien gegen innere und äußere Feinde verteidigen müssen. Das neuerdings oft zitierte Konzept der „wehrhaften Demokratie“ reicht in die Zwischenkriegszeit der 1930er-Jahre zurück, als liberale Ordnungen den Bedrohungen des Totalitarismus ausgesetzt waren.“ Der Gastbeitrag ist hier abrufbar: https://www.deutschlandradio.de/gastbeitrag-mai-2023-102.html
„Bald 30 Jahre nach der globalen Zäsur von 1989 und hundert Jahre nach Beginn der Weimarer Republik befindet sich die liberale Demokratie global wie national in einer tiefen Krise. Spätestens seit der Wahl Donald Trumps hat sich auch die Zeitdiagnostik dramatisch eingetrübt.“ Der Beitrag ist hier abrufbar: https://www.blaetter.de/ausgabe/2018/november/liberal-sein-oder-nicht-sein-die-existenzkrise-der-republik
„Verfassungen unterliegen einem steten Wandel. Dieser ist auch
gewollt und erforderlich, soll eine Verfassung auf Dauer Bestand haben. Insbesondere vor dem Hintergrund der mannigfaltigen Herausforderungen, mit denen sichVerfassung und Rechtsstaat gegenwärtig konfrontiert sehen, sind Anpassungsfähigkeit und Robustheit zwingend erforderliche Attribute. Der vorliegende ZPol-Focus geht der Frage nach, wie es um den aktuellen Zustand, aber auch um die Zukunft von Verfassung und Rechtsstaat in Deutschland sowie international bestellt ist.“ Der Beitrag ist hier abrufbar: (auf das Bild klicken)
„Wie konnte die AfD so erfolgreich werden? Der Sozialwissenschaftler Daniel Mullis analysiert die bundesdeutsche Befindlichkeit. Besonders ein Befund ist
alarmierend. Ohne erhobenen Zeigefinger schreibe er, ohne Anklage, betont Daniel Mullis gleich zu Beginn. Und tatsächlich legt der Humangeograf am Leibniz-Institut in Frankfurt am Main in seinem Sachbuch „Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten“ einen überwiegend dünkelfreien, akademischen Ton an den Tag. Der gebürtige Schweizer Mullis urteilt nicht, sondern erklärt empirisch fundiert, warum Menschen rechts von der Union wählen.“ Die Rezension von Leila Al-Serori ist hier abrufbar:
„Die Stabilität der Demokratie hängt davon ab, dass politische Konflikte
friedlich, geregelt und lösungsorientiert ausgetragen werden. Auch in Deutschland wird sie heute durch illiberale und autoritäre Tendenzen zunehmend bedroht. Die nachfrageseitigen Ursachen dafür liegen in längerfristigen Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft sowie kurzfristig verdichteten Krisenereignissen, die die Bevölkerung verunsichern. Gleichzeitig verbessern sich die Wettbewerbsbedingungen populistischer Herausfordererparteien auf der Anbieterseite, nicht zuletzt durch die sozialen Medien. Ob die Verschärfung von wertebezogenen und Verteilungskonflikten als Spaltung der Gesellschaft angemessen beschrieben werden kann, ist fraglich. Treffender erscheint es, von einer Fragmentierung zu sprechen, die mit einer Radikalisierung der politischen Ränder einhergeht. Um das populistische Wählerpotenzial zu reduzieren, gilt es beidem entgegenzuwirken.“ Der Beitrag ist hier abrufbar:
„Die zeitliche Begrenzung eines Parlamentsmandats auf die jeweilige Wahlperiode eröffnet, abgesehen von Mandatsverzicht und -rückgabe, die notwendige Option der Diskontinuität, indem Abgeordnete aus dem Parlament ausscheiden müssen und durch neu nominierte Kandidaten ersetzt werden können Verbunden ist damit eine Minderung der im Parlament versammelten politisch-institutionellen und parlamentarischen Erfahrungen und Kompetenzen, aber auch die – grundsätzlich gebotene – Möglichkeit, neue Kandidaten mit anderen politischen Vorstellungen und Positionen in die Fraktion und in die Parlamentsarbeit einbringen zu können Bezogen auf die vor zehn Jahren gegründete AfD ist hinsichtlich der „personellen Erneuerung“ nach wie vor den Fragen nachzugehen, welche politisch-institutionellen Erfahrungen neue Bundestagsabgeordnete aufweisen, wie sich die vorhandene Tendenz zur „politischen Professionalisierung“ bei den AfD-Kandidaten zeigt, ob und wie sie auf die „Parlamentsfähigkeit“ und die „Parlaments(un)wil ligkeit“ ihrer Fraktion Einfluss nehmen könnten.“ Der Beitrag ist hier abrufbar:
Weitere Folgen.